Digitale Gesellschaft e.V informiert: ACTA „vorerst“ abgelehnt

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Heute hat das Europäische Parlament mit klarer Mehrheit das lang umstrittene Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) abgelehnt. „Vor einem halben Jahr war eine Ablehnung von ACTA noch utopisch,“ freut sich Markus Beckedahl vom Digitale Gesellschaft e.V. „Erst eine europaweite Protestbewegung hat die Abgeordneten über die Gefahren des geheim verhandelten Abkommens aufgeklärt.“

ACTA wurde bereits 2007 hinter verschlossenen Türen verhandelt. Europäische Politiker diskutierten mit anderen Nationen über die heute fast „festgelegten“ Richtlinien. Damals kam es zwar auch zu Protesten, doch handelte es sich dabei eher um einen stillen Protest. Nun ist ACTA vorerst vom Tisch. So ist die heutige Entscheidung das Resultat jahrelanger Verhandlungen einiger Industriestaaten und, seit Februar diesen Jahres, unermüdlicher Mobilisierung der Zivilgesellschaft in ganz Europa. „Sie ist ein klarer Sieg für eine funktionierende, partizipatorische Demokratie, ein EU-Parlament, dass sich als unabhängige Institution behauptet und für ein freies und unzensiertes Internet“ lässt es die Digitale Gesellschaft e.V.auf deren Seiten verkünden.

Verstaubtes Urheberrecht reformieren

Die EU-Abgeordneten haben laut des Vereins eine „neue Möglichkeit geschaffen, endlich einen frischen Wind in die Diskussionen um das verstaubte Urheberrecht zu bringen“. „Wir brauchen dringend ein Recht auf Remix,” fordert Beckedahl. „Das Internet erlaubt mehr Menschen als je zuvor, ihre Kreativität mit anderen zu teilen. Bislang steht aber häufig das Recht im Weg.“

Gleichzeitig sieht der Digitale Gesellschaft e.V. aber auch die Gefahr, dass ACTA in neuem Gewand wiederkehrt: „In Europa sehen ACTA-Befürworter in der Novellierung der IPRED-Richtlinie ihre zweite Chance“ Das Ende von ACTA sei deshalb zwar die Gelegenheit, aber noch nicht die Garantie für einen Neubeginn in der Urheberrechtsdebatte.

Den Verlauf des heutigen Ereignisses könnt ihr im Liveticker der Kollegen von Netzpolitik nachlesen.

Via Digitale Gesellschaft e.V.

Bilder: Markus Henkel

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