Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat in einem Spiegel-Interview vorgeschlagen, das multilaterale Handelsabkommen Acta in einer reduzierten Form zu verabschieden. „Wenn wir das Urheberrecht bei Acta ausklammern, hätten wir wenigstens einen Bereich, in dem wir uns einigen können“, sagte die FDP-Politikerin, die für die Bundesregierung die Verhandlungen in Brüssel führt, in der aktuellen Print-Ausgabe des Spiegel.
Im Spiegel-Interview äußert Leutheusser-Schnarrenberger Verständnis für die Anti-Acta-Proteste, die an diesem Wochenende wieder europaweit stattfinden. „Wenn wir sehen, wie viele Leute es in ganz Europa gibt, die Acta nicht wollen, dann ist es richtig, diese Proteste aufzunehmen und zu sagen: Wir betreiben das vorerst nicht weiter.“
Die teilnehmenden Staaten wollen mit Acta (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) internationale Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen etablieren. Die Verhandlungen über die Details des Abkommens begannen 2008 in Genf und endeten nach der zwölften Verhandlungsrunde im Dezember 2010 in Sydney. Diese Verhandlungen fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, weshalb lange Zeit der genaue Verhandlungsstand und die Positionen der einzelnen Länder unbekannt waren, was unter anderem der Grund für teilweise massive Proteste war.
Die Ministerin kündigte außerdem im Spiegel-Interview an, nach der parlamentarischen Sommerpause einen Entwurf zum Urheberrecht vorzulegen. „Wir wollen zum Beispiel die Möglichkeiten für Rechteinhaber erleichtern, an die Mail-Adressen von illegalen Downloadern zu kommen, um ihre Ansprüche geltend zu machen“, so Leutheusser-Schnarrenberger. Gleichzeitig warnte sie vor zu hohen Erwartungen. „Wir müssen ehrlich gestehen, dass wir noch nicht die richtigen Instrumente gefunden haben, um das Urheberrecht im Netz überzeugend und umfassend zu schützen.“
Kritiker fordern Neuverhandlung des Abkommens
Der Vorschlag der reduzierten Acta-Verabschiedung stößt im Internet auf Kritik. „Wie das ohne Neuverhandlung des Abkommens möglich sein soll, erschließt sich mir bislang allerdings nicht, denn die Mitgliedsstaaten können ein solches völkerrechtliches Abkommen ja grundsätzlich nur insgesamt oder gar nicht in Kraft setzen“, heißt es beispielsweise im Juristen-Blog „Internet-Law“. Abgesehen davon sei Acta nicht nur wegen seiner urheberrechtlichen Regelungen kritikwürdig, sondern auch weil es einerseits in einem intransparenten und demokratisch fragwürdigen Verfahren zustande gekommen sei und andererseits eine generelle Weichenstellung auf dem Gebiet des geistigen Eigentums verfestige, die man zu recht als verfehlt kritisieren könne.
Das Blog „Netzpolitik“ kritisiert ebenfalls die Justizministerin. Sie habe die Kritik nicht wirklich aufgenommen, sondern lediglich auf die Proteste reagiert, heißt es in dem bekanntesten deutschsprachigen Blog zum Thema Netzpolitik.
