Offenes WLAN für alle: Verein fordert Gleichstellung mit Provider

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Ein nicht verschlüsselter WLAN-Zugang ist praktisch. Für die Gastronomie strahlt er mehr Attraktivität in Richtung potenzieller Gäste aus. In der Nachbarschaft steht er grundsätzlich für Vertrauen. Dabei können speziell nicht gesicherte WLANs rechtlich problematisch werden. Um Ärger in Sachen Urheberrechtsverletzungen und ähnlichem vorzubeugen, hat der Verein Digitale Gesellschaft heute einen Gesetzentwurf vorgestellt. Bürger und Gewerbetreibende sollen mit Providern rechtlich gleichgestellt werden – juristisch wichtige Fragen bleiben allerdings unbeantwortet.

Diskutiert wurde schon viel zum Thema offenes WLAN. Erst jetzt kommt „leider nur gefühlt“ Bewegung ins Geschehen. Meines Erachtens wurde erstmalig 2006 eine der vielen offenen Fragen beantwortet. Das Landgericht Hamburg entschied damals, dass der Betreiber des WLANs eigene Sicherheitsvorkehrungen treffen muss, um einen Missbrauch durch Dritte zu verhindern (LG Hamburg, Urteil vom 26.06.2006, Az.: 308 O 407/06). Betreiber können private Personen und deren Haushalte und Gewerbetreibende (Cafés, Bars, Restaurants) sein.

Erstmalig wurde diese Frage durch das Landgericht Hamburg in einem Urteil vom 26.06.2006 (Az.: 308 O 407/06). Dort hatten die Anschlussinhaber eines „offenen WLAN“ eingewendet, dass sie technisch nicht in der Lage gewesen seien, das WLAN entsprechend zu sichern. Das Landgericht ging davon aus, dass ein Anschlussinhaber hierzu trotzdem verpflichtet ist.

Dieses Szenario soll sich nun ändern. Zumindest hat der Verein Digitale Gesellschaft einen Gesetzentwurf eingereicht, der eine Gleichstellung von Bürgern sowie Gewerbetreibenden mit kommerziellen Internetprovidern vorsieht, die einen Internet-Zugang via WLAN anbieten.

Damit sollen auch die „Mini-Provider“ von der Haftungsfreiheit profitieren, die derzeit bereits für große Provider wie etwa T-Online gilt. Das würde allerdings bedeuten, dass der Nutzer selbst sich vor jeder Nutzung eines öffentlichen WLANs ausweisen müsste, oder? Geht es nach dem Verein, würde selbst eine Identifikation wegfallen. Das OLG Frankfurt sieht es ähnlich. Es vertritt die Auffassung, dass der Inhaber des Internetanschlusses nicht als Störer haftet, da die uneingeschränkte Haftung des WLAN-Anschlussinhabers für das vorsätzliche Verhalten beliebiger Dritter zu weit gehe.

Bildrechte-Teaser: (c) Metin Tolun – Fotolia.com

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