„Staatstrojaner auf dem Seziertisch der Hacker“

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Constanze Kurz, die prominente Sprecherin des Chaos Computer Clubs (kurz CCC), nahm am diesjährigen 69. Juristentag teil. Gewohnt kritisch setzte  sie sich dort intensiv mit dem Thema Internetkriminalität auseinander und monierte dabei auch rechtswidrige staatliche Überwachungsmethoden.

Vorratsdatenspeicherung, Internetkriminalität und die Entwicklung der digitalen Gesellschaft sind Themen, mit denen sich Constanze Kurz bestens auskennt. Als diplomierte Informatikerin engagiert sich die talentierte Rednerin auch in der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Bundestages und war nebenbei auch schon als Sachverständige für das Bundesverfassungsgericht für das heikle Thema Vorratsdatenspeicherung tätig. Beim diesjährigen 69. Deutschen Juristentag in München, der vom 18.-21. Oktober in München stattfand, durfte die Expertin Kurz daher als Referentin natürlich nicht fehlen.

Wer sie schon aus den Medien kennt, weiß, dass Kurz ein kritischer Geist ist, der etablierte Denkmuster widerlegt und gerne auch mal unbequeme Fragen stellt. Und so begann ihr Vortrag denn auch mit einer kritischen und zugleich ironischen Analyse des Begriffs „Internetkriminalität“, den sie als „so ungeeignet wie falsch“ bezeichnete. Das Internet als Massenmedium sei einfach irrsinnig komplex und groß, und so laufe man mit dieser unpräzisen Begrifflichkeit Gefahr, sehr unterschiedliche Straftaten in einen Topf zu werfen – somit könne auch keine effiziente und fokussierte Prävention stattfinden. Außerdem spreche man in anderen Bereichen ja auch nicht von Brief- oder Autokriminalität – dieser Kategoriefehler sollte lieber präzisierten Beschreibungen weichen. Das gleiche gelte auch für die Begrifflichkeiten Cybercrime und Computerkriminalität.

Aus Kurz‘ Sicht lohnt auch der Blick auf die offensichtliche Diskrepanz in der Wahrnehmung von Cyberkrime. Entgenen der Berichterstattung und der daraus resultierenden öffentlichen Wahrnehmung spreche das jüngst veröffentlichte Cybercrime-Bundeslagebild des BKA nämlich weder von einem Anstieg der Deliktzahlen noch von einer Erhöhung der im Lagebild betrachteten Schäden.

Angesichts der also eher stagnierenden Zahlen verwundert es nicht, dass Kurz im Laufe ihrer weiteren Ausführungen den rechtswidrigen Einsatz von Staatstrojanern als illegitim und zudem als rechtswidrig kritisierte – er lasse sich, ebenso wenig wie die Positionserfassung von Autos, E-Book-Readern, Handys oder Laptops nicht mit dem Artikel 100 A der Strafprozessordnung rechtfertigen. Die Missbrauchsgefahr für diese Daten sei groß, die Eingriffsintensität in die Intimsphäre einzelner unbescholtener Bürger zu stark.

Fakt sei außerdem, dass die Sicherheitsbehörden keinen ausreichender Sachverstand vorweisen können, wovon die Stellenausschreibungen und der Rückgriff auf externe Hersteller für die „Wanzen“ zeugten. So kenne bis heute keiner außer der externe Urheber den genauen Quelltext des Staatstrojaners, der im vergangenen Jahr auf dem „Seziertisch der Hacker“ gelandet sei. Aufgrund dieser groben Mißstände dürften dann auch die durch staatliche Hackerei ermittelten Daten keine Verwendung finden. Solange es keine klare gesetzliche Regelungen für die staatlich veranlasste technische Überwachung gebe, müssten die „forbidden fruits“ tabu bleiben.

Kurz‘ Schlussforderung ist deutlich: Keine rechtlichen Grauzonen mehr. Überwachung ja, aber dann muss bitte schön ein insgesamt sensiblerer Umgang mit den Daten der Bundesbürger gepflegt werden.

Wer das ganze Interview hören will, kann dies im Hörsaal von DRadio Wissen tun.

Via: DRadio Wissen

Bild: © JRB – Fotolia.com

 

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