Urteil: Pfandgebühr auf SIM-Karten und Nichtnutzungsgebühr unzulässig

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Verbraucherzentrale Bundesverband hat gegen Mobilcom-Debitel geklagt und Recht bekommen: Die Erhebung einer Nichtnutzungsgebühr und einer Pfandgebühr für SIM-Karten ist nicht zulässig. Bei dem Vertrag „Vario 50/Vario 50 SMS T-Mobile“ wird nach dreimonatiger Nichtnutzung eine Gebühr erhoben. Auch eine Pfandgebühr für die Nichtrückgabe von deaktivierten SIM-Karten hat sich der Anbieter einfallen lassen.

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein / Schleswig urteilte im Verfahren Verbraucherzentrale Bundesverband gegen Mobilcom-Debitel für den Verband. Dieser hat vor einiger Zeit darauf hingewiesen, dass die AGB des Anbieters den Kunden unangemessen benachteiligen. Nach dem Mobilcom-Debitel dem nicht nach kam, ging der Verband vor Gericht und gewann.

Nichtnutzungsgebühr und Pfandgebühr unzulässig

Genauer ging es um die Erhebung einer Nichtnutzungsgebühr und einer Pfandgebühr. Erstere wurden nach drei Monaten ohne Nutzung des Vertrages fällig. So gingen die Grundkosten um 25 Prozent nach oben, bis das Handy wieder genutzt wurde. Mobilcom-Debitel begründete dies mit der Vermutung, dass manche Kunden den Vertrag nur für das subventionierte Handy wählen würden. Laut des Gerichts seien diese Gebühren allerdings unzulässig, da der Kunde keine Gegenleistung erhält. Ebenso würde der Kunde sich Vertragsgetreu verhalten, also keinen Schaden verursachen.

Ein weiterer Streitpunkt war die so genannte „Pfandgebühr“, welche der Anbieter nach zwei Wochen deaktivierter SIM-Karte verlangt. So will Mobilcom-Debitel nach Vertragsende garantieren, dass keine Manipulationsversuche an der Karte unternommen werden. Das Gericht befand, dass die gebrauchte SIM-Karte wirtschaftlich wertlos ist. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.

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